Politik-Landtag

Seit dem 11. Januar 2018 bin ich Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Arbeitskreise der CDU-Fraktion:

• stellv. Mitglied in den Arbeitskreisen

Ausschüsse im Sächsischen Landtag

• Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
• Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Was sind die Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers?

Koordination der Fraktionsarbeit
- koordiniert die Gesetzesinitiativen der Ausschussarbeitsgruppen
- sorgt für Geschlossenheit seiner Fraktion (z.B. durch Überzeugungsarbeit, persönliche Aussprache und Kompromissfindung mit Abgeordnetengruppen oder einzelnen Abgeordneten)

• hält die Mitglieder seiner Fraktionen bei wichtigen Abstimmungen zusammen
• sorgt für Präsenz der Abgeordneten im Plenum, darunter auch Rückberufung aus Urlaub bei Sondersitzungen

- koordiniert die Fraktionsgremien wie AKs und Mitwirken bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit
- Verantwortlich für Veranstaltungsplanung der Fraktion

Plenarsitzung
- bereitet den Ablauf der Plenarsitzungen vor (Auswahl möglicher Redner)
- plant im Kontakt mit den anderen Fraktionen und im Ältestenrat die Tagesordnung

• entscheiden über Art der Abstimmung (namentlich/durch Handzeichen)
• kann kein Einvernehmen über Tagesordnung hergestellt werden und kommt es zu Geschäftsordnungsdebatte, dann vertritt PGF am Rednerpult die Position der Fraktion bevor über GO im Plenum abgestimmt wird

Gremien
- stellvertretendes Mitglied im Präsidium des Landtags

• legt den Arbeitsplan des Landtags und die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest einschließlich Redezeit und Reihenfolge der einzelnen Redner
• stellt die Voranschläge für den Haushaltsplan des Landtags auf

- Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes

• Engstes Führungsgremium der Fraktion
• führt die laufenden Geschäfte der Fraktion und bereitet die Sitzungen der Fraktionsversammlung vor, Ort für strategische Fragestellungen

- stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- in der Praxis stellvertretendes Mitglied in allen Fachausschüssen zur Gewährleistung von Mehrheitsverhältnissen

Verwaltungsaufgaben
- hat Verantwortung für Budget und Personal der Fraktion

• trifft Grundsatzentscheidungen über Verwendung der Fraktionsmittel

Arbeitsweise
- der PGF arbeitet in enger Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden
- er hält Kontakt und ist Mittler zur Landesregierung, Bundestagsfraktion, anderen Parteien sowie Verbänden, auch dadurch hat er eine bedeutende politische Rolle
- Aneignung von Wissen über GO und gute Themenkenntnis insbesondere bei Absprachen mit anderen PGFs