Aktuelles vom September 2015

Julia Klöckner: "Integrations- und Deutschkurse sind eine Verpflichtung."

Dr. Meyer am 29. September 2015 zu einem Beitrag des Deutschlandfunk von Julia Klöckner:

"Klare Worte von Julia Klöckner, die auch die unterschiedlichen politischen Ansichten mit Blick auf die Mehrheiten im Bundesrat deutlich machen. Ich finde es richtig, dass wir von Menschen, die zu uns kommen, konsequent einfordern unsere Werteordnung einzuhalten und sich aktiv an Integrationsmaßnahmen zu beteiligen. Dies muss in einem demokratischen Rechtsstaat auch durchgesetzt werden."

Den Beitrag von Julia Klöckner finden Sie hier-> 

Kampf gegen Crystal weiter gemeinsame prioritäre Aufgabe - Zwischenbericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans

Kampf gegen Crystal weiter gemeinsame prioritäre Aufgabe

Zwischenbericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans

„Wir gehen weiter entschieden gegen Crystal vor. Das ist gemeinsames Anliegen der Staatsregierung. Crystal ist längst kein Randphänomen mehr, die Droge ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie macht extrem schnell abhängig und kann zu enormen gesundheitlichen Schäden führen. Alle sind gefragt, dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu bekämpfen“, erklärt Sozialministerin Barbara Klepsch in Dresden.

Das Kabinett wird regelmäßig über den aktuellen Arbeitsstand zur Umsetzung des 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Crystal informiert. Diesen hatte die Sächsische Staatsregierung im Mai 2014 verabschiedet. Neben Maßnahmen zur Repression setzt die Staatsregierung auf Prävention durch Information sowie Beratung und Behandlung.

Für eine verbesserte Datengrundlage wurde ein ressortübergreifendes Lagebild zu Crystal erstellt. Demnach sind 71% der Erstkonsumenten jünger als 19 Jahre. Mit durchschnittlich 26,7 Jahren suchen sie erstmals Hilfe in einer ambulanten Suchthilfeeinrichtung. Rauschgiftdelikte werden in der Mehrheit von Personen über 25 Jahren begangen.

„Wir wollen eine verbesserte Prävention und mehr Beratung und Unterstützung für Suchtkranke und Suchtgefährdete. Deshalb stärken wir vorhandene Netzwerke und fördern nachhaltige Projekte in den Kommunen“, erklärt die Ministerin. Im laufenden Haushalt stehen erstmalig rund 1,3 Millionen für entsprechende Projekte zur Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zur Verfügung.
Auch die Suchtberatungs- und behandlungsstellen erhalten mehr Mittel. Diese wurden um eine Millionen Euro auf 5,1 Millionen aufgestockt.

Daneben gab es verschiedene Maßnahmen, um dem umfassenden Informationsbedarf Rechnung zu tragen. Unter anderem wurden auch spezielle Fortbildungsveranstaltungen aller Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur durchgeführt. Das Angebot richtete sich an Ansprechpartner für Gesundheitsförderung und Suchtprävention sowie die Beratungslehrer aller Schularten.

Sachsen setzt sich zudem dafür ein, dass der Stoff Chlorephedrin in den Anwendungs-bereich der verbotenen Grundsubstanzen fällt. Die Substanz ist Ausgangstoff für die Crystal-Herstellung.

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Sachsen will junge Lehrer aufs Land locken - Freistaat führt das Sachsenstipendium ein

Sachsen will junge Lehrer aufs Land locken

Freistaat führt das Sachsenstipendium ein

Sachsen geht neue Wege, um mehr Lehrernachwuchs für ländliche Regionen zu gewinnen. Ab sofort können sich Lehramtsstudierende für das „Sachsenstipendium“ bewerben. Die Lehramtsstudierenden erhalten 300 Euro monatlich, wenn sie sich verpflichten, später in Bedarfsregionen zu arbeiten. „Es gibt kein mangelndes Interesse am Lehrerberuf. Aber es gibt eine mangelnde Bereitschaft in ländlichen Regionen als Lehrerin oder Lehrer tätig zu sein“, begründete Kultusministerin Brunhild Kurth heute in Dresden die Initiative. Für das Sachsenstipendium stellt der Freistaat in diesem und nächstem Jahr insgesamt 600.000 € bereit.
Mit dem neuen Instrument der Lehrernachwuchsgewinnung betritt der Freistaat Neuland. „In keinem anderen Bundesland wird ein entsprechendes Stipendienprogramm für angehende Lehrerinnen und Lehrer angeboten“, sagte die Kultusministerin.
Mit dem Sachsenstipendium sollen Lehramtsstudierende schon während des Studiums an ländliche Region gebunden und auf ihre spätere Tätigkeit in einer Bedarfsregion vorbereitet werden. Die Großstädte Dresden und Leipzig sowie die unmittelbar angrenzenden Gemeinden gehören nicht dazu.
Die Aufnahme ins Stipendienprogramm erfolgt nach bestimmten Kriterien. Das Sachsenstipendium können nur Studierende für das Lehramt an Grundschulen, Mittelschulen/Oberschulen und Förderschulen erhalten. Bei der Auswahl der Stipendiaten sind neben Studienleistungen auch persönliche Eignung und Motivation ausschlaggebend.
Die Stipendiaten verpflichten sich vertraglich dazu, nach ihrem erfolgreichen Studienabschluss als Lehrerin oder Lehrer in einer Bedarfsregion zu arbeiten. Die Dauer der Verpflichtung ist abhängig vom Förderzeitraum. Wer also fünf Semester ein Sachsenstipendium erhält, muss anschließend mindestens fünf Schulhalbjahre in einer Bedarfsregion tätig sein. Die finanzielle Unterstützung beginnt mit dem 5. Fachsemester und endet mit der Regelstudienzeit. Aber auch Lehramtsstudierende zu Beginn des 7. und 9. Semesters können aufgenommen werden. „Wir haben die Möglichkeit, in diesem Jahr 50 Stipendiaten in das Programm aufzunehmen. In den nächsten Jahren wird die Anzahl schrittweise bis Ende 2017 auf 100 erhöht“, so Brunhild Kurth.
Neben dem finanziellen Zuschuss erhalten die Stipendiaten auch eine ideelle Förderung. So organisiert die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung für die Stipendiaten ein Begleitprogramm, mit dem sie auf ihre Lehrtätigkeit in einer ländlichen Region vorbereitet werden. Dafür werden Seminar- und Trainingsangebote sowie eine individuelle Begleitung während des Studiums, des Vorbereitungsdienstes und des Beginns der Lehrtätigkeit angeboten. Gleichzeitig bekommen sie individuelle Ansprechpartner an der Universität und in der zukünftigen Einsatzregion und absolvieren bereits ihre Schulpraktika in der späteren Einsatzregion. Die ideelle Förderung geht über den Zeitraum der finanziellen Förderung hinaus und endet erst nach Ablauf der festgelegten Beschäftigungszeit in der Bedarfsregion. „Die Stipendiaten werden in einer Art und Weise für die Tätigkeit an Schulen vorbereitet, wie es für andere Lehramtsstudierende nicht der Fall ist. Kein Stipendiat muss ins kalte Wasser springen“, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth.

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Der Arbeitskreis Europa der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags auf Arbeitsbesuch in Brüssel

Der Arbeitskreis Europa der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags war auf Arbeitsbesuch in Brüssel vom 20.-23. September 2015. Zum Auftakt des Besuches gab es am Sonntagabend ein erstes Arbeitsgespräch zur aktuellen Lage in Brüssel. "Dabei haben wir den Blick aus Brüsseler Sicht zum Thema Asyl und Migration erfahren, der sich nicht so sehr von den Erlebnissen in der Heimat unterscheidet", sagte Arbeitskreisvorsitzender Marko Schiemann. Es muss zu einer europäischen Lösung des Problems kommen. Ein sehr wichtiges Thema der Brüssel-Reise des Arbeitskreises Europa war die aktuelle Flüchtlingssituation in Sachsen und ganz Europa. Der Arbeitskreis erwartet eine Neuorientierung bei dem Thema Migration. Europa und die Nationalstaaten haben geltendes Recht umzusetzen. In einem sehr lebendigen Austausch mit Michael Speiser von der EVP-Fraktion waren wir uns einig, es müssen dringend Lösungen her. Der Europa-Arbeitskreis informierte sich in einem Gespräch mit Botschafter Dr. Peter Rösgen über die Arbeit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel. Dabei setzte sich der Arbeitskreis für die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sachsen ein. "Wir brauchen auch künftig ein 'Europa der Produzenten' und Wertschöpfung", so Arbeitskreisvorsitzender Marko Schiemann. Am zweiten Arbeitstag seiner Brüssel-Reise führten die Mitglieder des Europa-Arbeitskreises ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland. Der Arbeitskreisvorsitzende Marko Schiemann bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die Unterstützung Baden-Württembergs beim Wiederaufbau des Freistaat Sachsens. Es bestand Einigkeit, dass der Nachholprozess nicht abreißen darf. "Wir brauchen auch künftig die Unterstützung Europas und Solidarität zwischen den deutschen Ländern", so Schiemann. Der Europa-Arbeitskreis wohnte der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament bei. Dabei informierte er sich über die Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020. Eine nachhaltige Energieversorgung ist für die Wirtschaft und die Verbraucher in Sachsen ein existentielles Thema. Die europäische Gesundheitsstrategie, zukunftsfeste Gesundheitssysteme und die Sicherung von Fachkräften in den kommenden Jahren waren die Themenschwerpunkte des Gesprächs mit der Generaldirektion Gesundheit. Hier stehen Sachsen und seine Nachbarn, die Tschechische Republik und die Republik Polen, vor besonderen Herausforderungen koordiniert und gemeinsam vorzugehen. Die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere die Auswirkungen der Milchpreiskrise und deren Lösungsmöglichkeiten waren Gegenstand des Gesprächs mit dem sächsischen Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr. Es bestand Einigkeit, dass die Landwirte selbst in die Lage versetzt werden müssen, den Markt zu steuern. Mit besonderem Interesse verfolgte der Europa-Arbeitskreis die Anhörung des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble im Europäischen Parlament am 22. September 2015. Der Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb und ein koordiniertes Vorgehen gegen Steuerdumping waren Gegenstand der Sondersitzung des Sonderausschusses TAXE. Steuerhinterziehung und die missbräuchliche Ausnutzung von Steuerregelungen müssen weiter bekämpft werden. Die Herstellung eines digitalen Binnenmarkts in der Europäischen Union, die mögliche Regulierung und Verantwortung von Internetplattformen sowie die Chancen der Industrie 4.0 für die sächsische Wirtschaft waren Gesprächsgegenstand mit dem Kabinettsmitglied Lehmann aus dem Kabinett des Kommissars Öttinger. Der Europa-Arbeitskreis war sich einig, dass die Europäische Union ihre Sicherheitsstandards als Garanten seiner Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss. Der Beitrag des europäischen Finanzrahmens zur Lösung der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde angeregt mit dem Kabinettsmitglied Dr. Schwarz aus dem Kabinett der Haushaltskommissarin Georgieva diskutiert. Für die sächsische Delegation galt, dass es eine koordinierte Antwort Europas auf die aktuellen Probleme geben muss. Das bedeutet auch für Deutschland strenge Einhaltung der EU-Vorschriften und nationalen Gesetze. Angeregt diskutierte der Europa-Arbeitskreis über die Außenwirtschaftsstrategie der EU und die Vorteile des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) für die sächsische Wirtschaft mit dem Referatsleiter Güllner von der Generaldirektion Handel. Investitionsschutz, Anerkennung vergleichbarerer Prüfverfahren, Nachhaltigkeit und einfachere Marktzugänge für KMUs waren wichtige Themen bei den Verhandlungen. Der Arbeitskreis forderte die Einhaltung hoher europäischer Standards. Die jetzt erzielte Transparenz bei den Verhandlungen gilt es fortzusetzen. Die kritischen Themen müssen ausdiskutiert werden. Das Sächsische Verbindungsbüro vertrat engagiert die Interessen des Freistaates Sachsen vor Ort in Brüssel. Damit war das Büro ein wichtiger Mittler. Es leistete einen besonderen Beitrag die Chancen der Europäischen Union zu nutzen. Der Europa-Arbeitskreis informierte sich über die aktuellen Aufgabenstellungen und großen Herausforderungen. Zum Abschluss seiner Brüssel-Reise bedankte sich der Arbeitskreis herzlich bei dem Leiter Herrn Kuhl und seinen Mitarbeitern für die Unterstützung bei der Durchführung der Brüssel-Reise.

Eröffnung des Bildungskongresses der Schkola - “BeHERZt lernen - VONEINANDER LERNEN – MITEINANDER LEBEN"

Am 19. September 2015 wurde der Bildungskongress der Schkola - “BeHERZt lernen - VONEINANDER LERNEN – MITEINANDER LEBEN" eröffnet. Ein gut gewähltes Motto, einer Schule, die stets Impulsgeber ist.
Derzeit ist auch eine Ausstellung des Verfassungsschutzes in der Aula zu sehen - "Wir alle sind Verfassungsschützer" ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Feststellung.  

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Eröffnung des 18. Sächsischen Landeserntedankfestes in Löbau

Dr. Meyer und der Bauernverband Oberlausitz zur aktuellen Milchkrise

Am Abend des 17. September 2015 stellte sich Dr. Stephan Meyer einer schwierigen, emotionalen, aber ehrlichen Diskussion mit dem Bauernverband Oberlausitz zur aktuellen Milchkrise. Zum einen drückt das globale Überangebot den Preis, den die Bauern für einen wirtschaftlichen Betrieb erlösen müssten. Zum anderen müssen wir uns als Verbraucher ehrlich fragen, ob mit der "Geiz ist geil"-Mentalität auch qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt werden können.
"Politisch müssen wir die Bauern auf der gegenwärtigen Durststrecke durch vorgezogene Beihilfezahlungen, einen steuerlichen Risikostrukturausgleich und die Vermittlung zwischen Molkereien und Handelsketten unterstützen. Langfristig muss die gesellschaftliche Wertschätzung von Lebensmitteln und der Arbeit der Landwirte in unserer Kulturlandschaft steigen," so Dr. Meyer.

Besuch der Streitschlichter & des Schülerparlaments der Grundschule Kittlitz

Dr. Meyer setzt sich weiter für die Qualitätsverbesserung in unseren Kindertagesstätten und der Lehramtsausbildung an den sächsischen Hochschulen ein

Dr. Stephan Meyer am 17. September 2015:

"Leider muss man den Eindruck gewinnen, es gäbe neben der Asylpolitik keine anderen Themen mehr.
Die Entwicklungen stellen zweifelsohne für sämtliche gesellschaftliche Bereiche eine große Herausforderung dar und binden in meiner Arbeit gegenwärtig viel Zeit und Kraft. Meinen Kollegen geht es dabei ganz genauso.

Die gesellschaftliche Akzeptanz können wir jedoch nur erhalten, wenn auch die anderen Herausforderungen aktiv verfolgt werden. So befassen wir uns im Plenum des Sächsischen Landtages heute unter anderem mit der Qualitätsverbesserung in unseren Kindertagesstätten und der Lehramtsausbildung an den sächsischen Hochschulen.
Am Abend werde ich mit dem Vorstand des Oberlausitzer Bauernverbandes über Lösungsansätze bei der aktuellen Milchkrise und die Sicherung der Berufsausbildung in den "grünen Berufen" sprechen.
All diese Themen sind wichtig und ich werde mich auch weiterhin engagiert für vermeintlich "kleine" Themen einsetzen."

Projekt IMPULS REGIO - Jungen Menschen Perspektiven aufzeigen

Am 11. September 2015 fand ein Abstimmungsgespräch mit den Akteuren des Mentorenprogramms IMPULS REGIO und der Sozialbeigeordneten Martina Weber statt.

Schaffung einer Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft

Am 9. September 2015 fand eine Beratung mit dem Prorektor Forschung und den Mitarbeitern der Transferstelle über den Wissens-& Technologietransfer zwischen der Hochschule Zittau / Görlitz und der Region statt, zu der auch Dr. Stephan Meyer eingeladen wurde. Dr. Meyer setzt sich seit langem für diesen wichtigen Transfer ein, um die Kompetenzen der Wissenschaft für die Wirtschaftsentwicklung besser zu erschließen. 

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Merkel stellt Gesamtkonzept für Flüchtlingshilfe vor

Beitrag vom 7. September 2015:

•     Koalitionsrunde einigt sich auf sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe

•     Europäische Solidarität und gemeinsame Asylpolitik sind das Ziel der CDU-geführten Bundesregierung

•     3.000 Stellen bei der Bundespolizei, bis zu 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst

Mit dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage verfügt Deutschland nach den Worten der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals über „ein Gesamtkonzept für die Herausforderungen, die vor uns liegen“. Das Paket umfasse Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum europäischen Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen und zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland.

Eine gemeinsame und einheitliche Asylpolitik der Europäischen Union sei eines der großen Projekte für die nächsten Jahre, erläuterte Merkel am Montag in Berlin. Sie werde dafür arbeiten, auf europäischer Ebene unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen und „Schritt für Schritt eine gemeinsame Verantwortung in Europa zu entwickeln“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Bürgern und Behörden ausdrücklich dafür, mit welchem Engagement sie den "außergewöhnlichen Andrang von Flüchtlingen" nach Deutschland am Wochenende bewältigt haben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellte die CDU-Vorsitzende die geplanten Maßnahmen vor.

Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen

Europa und Deutschland könnten die Herausforderungen dauerhaft nur bewältigen, wenn die Fluchtursachen erfolgreich bekämpft würden. Merkel mahnte gesamteuropäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen an: „Wir sind ein Europa der Werte, das sein Gesicht zeigen muss“, sagte die Kanzlerin. Die Entscheidung des Wochenendes, rund 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die in Zügen aus Ungarn kamen, solle eine Ausnahme bleiben, heißt es in dem Beschluss der Koalitionsrunde. In den EU-Mitgliedsstaaten, in denen der Flüchtlingsandrang besonders groß ist, sollen Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes geschaffen werden.

„Nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden“

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die CDU-geführte Bundesregierung in einer nationalen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden die Voraussetzungen für die Aufnahme einer großen Zahl schutzbedürftiger Menschen schaffen. Der Bund will 2016 selbst drei Milliarden Euro ausgeben und noch einmal drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Wie aus den beschlossenen Eckpunkten hervorgeht, sollen zur Beschleunigung von Asylverfahren in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Um das ehrenamtliche Engagement zu fördern, sind bis zu 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst geplant.

Gesetzespaket noch im Oktober beschließen

Merkel kündigte ein Gesetzespaket an, das noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden, um so die Bearbeitung der Asylanträge aus dem Westbalkan zu erleichtern. Diese Personen sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dann direkt zurückgeführt werden.

Mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes sollen Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen für etwa 150 000 Menschen zu schaffen, sagte Merkel. Einzelheiten müssten bis zum Treffen von Bund und Ländern am 24.September erarbeitet werden, sagte Merkel.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen solle verstärkt auf Sachleistungen statt auf Bargeld gesetzt werden. Die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen reduziert werden. Das zielt vor allem auf Asylsuchende aus den Balkanstaaten, deren Antrag auf Asyl in der Regel nicht genehmigt wird. Die Beschlüsse sehen aber vor, Menschen aus den Balkanstaaten Wege für eine legale Einreise zu eröffnen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll die Stelle in Deutschland 

Feierliche Gesellenfreisprechung der Kreishandwerkskammer Görlitz

Herrnhuter Hospitzlauf - Laufen für den guten Zweck